Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten Auslagenvorschuss bei unterbliebenem Hinweis auf dessen Überschreitung

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten Auslagenvorschuss bei unterbliebenem Hinweis auf dessen Überschreitung

• rechtsportal.de

  JVEG § 8a Abs. 4 ; ZPO § 407a Abs. 3 S. 2
  Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten Auslagenvorschuss bei unterbliebenem Hinweis auf dessen Überschreitung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Volle Vergütung trotz verspäteten Hinweises auf den Vorschuss deutlich übersteigende Gutachterkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hinweis auf höhere Gutachterkosten verspätet: Trotzdem volle Vergütung!? (IBR 2017, 535)

Verfahrensgang

• LG Essen, 30.05.2016 - 17 OH 22/15
• OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 14.10.2014 - 10 U 104/11

  Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen Überschreitung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16

  Dies gilt auch im Hinblick auf das vom weiteren Gesetzeszweck geschützte Interesse der Landeskasse, Zahlungsausfällen vorzubeugen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.10.2014, 10 U 104/11; zitiert nach beck-online).

  Die Unbilligkeit einer entsprechenden Entscheidung, die auch in den Entscheidungen des OLG Hamm vom 14.10.2014 (10 U 104/11) und 08.05.2015 (12 U 62/14; jeweils zitiert nach beck-online) ausdrücklich erwähnt wird, sollte jedoch entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2. in deren Stellungnahme vom 22.11.2016 nicht mit dem Hinweis auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm (in diesem Sinne neben den vorzitierten Entscheidungen aber auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2016, 10 W 87/16; zitiert nach beck-online) hingenommen werden, sondern es sollte eine an Sinn und Zweck orientierte eingeschränkte Auslegung der Norm erfolgen (i.E. so auch OLG Jena, Beschluss vom 01.08.2014, 7 U 405/12; zitiert nach beck-online).

• OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 U 62/14

  Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16

  Die Unbilligkeit einer entsprechenden Entscheidung, die auch in den Entscheidungen des OLG Hamm vom 14.10.2014 (10 U 104/11) und 08.05.2015 (12 U 62/14; jeweils zitiert nach beck-online) ausdrücklich erwähnt wird, sollte jedoch entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2. in deren Stellungnahme vom 22.11.2016 nicht mit dem Hinweis auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm (in diesem Sinne neben den vorzitierten Entscheidungen aber auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2016, 10 W 87/16; zitiert nach beck-online) hingenommen werden, sondern es sollte eine an Sinn und Zweck orientierte eingeschränkte Auslegung der Norm erfolgen (i.E. so auch OLG Jena, Beschluss vom 01.08.2014, 7 U 405/12; zitiert nach beck-online).
• OLG Jena, 01.08.2014 - 7 U 405/12

  Minderung der Vergütung des Sachverständigen

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16

  Die Unbilligkeit einer entsprechenden Entscheidung, die auch in den Entscheidungen des OLG Hamm vom 14.10.2014 (10 U 104/11) und 08.05.2015 (12 U 62/14; jeweils zitiert nach beck-online) ausdrücklich erwähnt wird, sollte jedoch entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2. in deren Stellungnahme vom 22.11.2016 nicht mit dem Hinweis auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm (in diesem Sinne neben den vorzitierten Entscheidungen aber auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2016, 10 W 87/16; zitiert nach beck-online) hingenommen werden, sondern es sollte eine an Sinn und Zweck orientierte eingeschränkte Auslegung der Norm erfolgen (i.E. so auch OLG Jena, Beschluss vom 01.08.2014, 7 U 405/12; zitiert nach beck-online).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 87/16

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16

  Die Unbilligkeit einer entsprechenden Entscheidung, die auch in den Entscheidungen des OLG Hamm vom 14.10.2014 (10 U 104/11) und 08.05.2015 (12 U 62/14; jeweils zitiert nach beck-online) ausdrücklich erwähnt wird, sollte jedoch entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2. in deren Stellungnahme vom 22.11.2016 nicht mit dem Hinweis auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm (in diesem Sinne neben den vorzitierten Entscheidungen aber auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2016, 10 W 87/16; zitiert nach beck-online) hingenommen werden, sondern es sollte eine an Sinn und Zweck orientierte eingeschränkte Auslegung der Norm erfolgen (i.E. so auch OLG Jena, Beschluss vom 01.08.2014, 7 U 405/12; zitiert nach beck-online).
• OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 10 W 137/15

  Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Anzeige des Sachverständigen, dass die …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16

  Soweit teilweise ein pönalisierender Charakter der Vorschrift angenommen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2015, 10 W 137/15; zitiert nach beck-online;… Zöller-Greger, a.a.O., § 413 Rn. 8), findet sich hierzu in den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 17/11471 [neu], S. 260) keine Stütze.

• OLG Brandenburg, 22.11.2021 - 12 W 33/21

  Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für ein Sachverständigengutachten; …

  Zwar wird hieran in Teilen der Rechtsprechung auch nach der Gesetzesänderung aus dem Jahre 2013 weiterhin festgehalten (vgl. KG, Beschluss v. 24.08.2018, Az. 20 W 42/18; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.04.2017, Az. 13 W 25/17; OLG Hamm, Beschluss v. 02.12.2016, Az. 25 W 231/16; LG Offenburg, Beschluss v. 25.12.2020, Az. 3 OH 7/18; LG Memmingen, Beschluss v. 18.11.2019, Az. 2 HK OH 407/17; LG Frankfurt/Main, Beschluss v. 13.06.2019, Az. 2-13 T 48/19).
• LG Offenburg, 25.02.2020 - 3 OH 7/18

  Sachverständigenvergütung bei einer Überschreitung des Kostenvorschusses und …

  Eine Kürzung der Vergütung nach § 8a Abs. 4 JVEG auf die Höhe des bis 01.08.2019 eingezahlten Vorschusses i.H.v. 3000 ? ist mangels Erheblichkeit der Überschreitung sowie Kausalität der Pflichtverletzung für die entstandenen Kosten nicht vorzunehmen (vergleiche OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017, Az. 13 W 25/17; Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 24.08.2018, Az. 20 W 42/18; OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2016, Az. 25 W 231/16).
• LG Stuttgart, 24.10.2017 - 15 O 345/14

  Hinweispflicht missachtet: Vergütung auf Kostenvorschuss begrenzt!

  Nachdem nicht alle Parteien dem vollständigen Ausgleich der Rechnung des Sachverständigen zugestimmt haben, ist eine andere Entscheidung nicht möglich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2016 - 25 W 231/16 - BeckRS 2016, 123220 Rn. 7 ff.).